EU-Konsultationsverfahren über die Zukunft der Landwirtschaft eröffnet

Seit Anfang des Jahres laufen intensive Diskussionen über die Zukunft der GAP nach 2013. Auf EU-Ebene wurde vor wenigen Tagen von Agrarkommissar Dacian Ciolos ein breites Konsultationsverfahren gestartet, um jedermann die Möglichkeit zu geben, aktiv an den aktuellen Diskussionen teilzunehmen und sich zum Thema „Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen?“ zu äußern. Auf der Seite http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm können bis zum 3.Juni 2010 Positionen und Beiträge zu vier zentralen Fragen eingebracht werden:

1. Wozu brauchen wir eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik?
2. Welche Ziele weist die Gesellschaft der Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt zu?
3. Weshalb muss die derzeitige GAP reformiert werden, und wie lässt sie sich dabei an den Erwartungen der Gesellschaft ausrichten?
4. Welches sind die Instrumente der GAP von morgen?

Die Europäische Kommission beteiligt außerdem die europ. Organisationen, die in den beratenden Gruppen vertreten sind, ebenso wie die „think-tanks“ (nach KOM-Angaben insgesamt 158 Einrichtungen).

Daneben hat EU-Kommission auch die Mitglieder des Koordinierungsausschusses für das Europ. Netzwerk zur ländlichen Entwicklung um Beiträge zu weiteren 3 Fragen speziell zur ländlichen Entwicklung gebeten:

A. Welches sollten die Ziele einer künftigen Politik für die ländliche Entwicklung sein?

A.1 Welches sollten die Ziele der Politik für die ländliche Entwicklung nach 2013 im Licht der „neuen/ zukünftigen Herausforderungen“ für Landwirtschaft und ländliche Räume sein?
A.2 Welcher Stellenwert sollte der ländlichen Entwicklung im Rahmen der zukünftigen GAP und der anderen EU-Politiken zukommen, um einen Beitrag zu den zukünftigen EU-Prioritäten (Europa 2020) zu leisten?

B. Wie können die Politikinstrumente effektiver gemacht werden?

B.1 Wie kann die Unterstützung zielgenauer erfolgen, um einen effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen und den Mehrwert der Politik im Hinblick auf die zukünftigen EU-Prioritäten zu maximieren?
B.2 Ist das bestehende Bündel von Maßnahmen im Lichte der bisherigen Erfahrungen ausreichend, die Ziele der Politik zu erreichen? Welche Rolle sollte zukünftig Leader zukünftig spielen?
B.3 Wie können Evaluierungsmethoden und gemeinsame Indikatoren entwickelt und verbessert werden, um die Auswirkungen der Politik bestmöglich beurteilen und die Ergebnisse sichtbar machen zu können, ohne den Mitgliedstaaten und den Begünstigten zu hohe Belastungen aufzubürden?

C. Wie kann die Verwaltung der Politik verbessert werden?

C.1 Wie kann die Politik besser verwaltet werden einschließlich besserer Koordinierung mit anderen Politiken, um einen kohärenten Ansatz für ländliche Räume sicherzustellen?
C.2 Auf welchem Weg können sowohl die Inhalte als auch ihre Darstellung vereinfacht werden, um die Durchführung zu erleichtern und die lokalen Akteure zu stärken, ohne die Ziele der Politik und die wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen?

Obwohl wir wissen, dass Sie zurzeit in viele entsprechende Aktivitäten und Diskussion über die Zukunft der GAP nach 2013 eingebunden sind, möchten wir Ihnen ermöglichen, das Angebot der Europ. Kommission zur Beteiligung über den Koordinierungssausschuss wahrzunehmen, und uns bis zum 19.5.2010 ihre Anmerkungen und Stellungnahmen zu den Fragen zuzusenden. Wenn Sie sich beteiligen wollen, erbitten wir auf max. zwei Seiten kurz und prägnant ihre Hinweise, Forderungen bzw. Empfehlungen zu den o.g. Fragen A bis C zur ländlichen Entwicklung und klare Angabe ihrer Institution. Ggf. konzentrieren Sie sich auf die Fragen und Aspekte, für die Sie sich kompetent und berufen fühlen.

Die DVS wird Ihre Stellungnahmen an die EU-Kommission weiterleiten [und in den Beratungen des Koordinierungsausschusses erläutern. Eine von der Europ. Kommission erbetene zweiseitige Zusammenfassung über das Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses erscheint uns angesichts der zu erwartenden divergierenden Vorschläge nach derzeitigem Stand kaum möglich.] Die Beiträge sollen im Rahmen einer von Kommissar Ciolos für den 19./20.Juli 2010 anberaumten Konferenz zur Zukunft der GAP nach 2013 in Brüssel beraten werden. Weitere Einzelheiten hierzu – insbesondere zum Teilnehmerkreis – sind noch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Jan Swoboda

Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume
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Kontakt:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Deutsche Vernetzungsstelle
Ländliche Räume (DVS) Deichmanns Aue 29
53179 Bonn
Tel. +49 / (0)2 28 99 68 45 – 34 33
Fax +49 / (0)2 28 99 68 45 – 33 61
E-Mail: dvs@ble.de
Web: www.netzwerk-laendlicher-raum.de

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