Sachsen Anhalt Komplize der Gentechnikindustrie

Land Sachsen-Anhalt will Gentechnik in Deutschland Tür und Tor öffnen

Mit ihrem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das Gentechnikgesetz in Frage stellen. Dabei zielt das Land Sachsen-Anhalt darauf ab, einer schleichenden flächendeckenden gentechnischen Verunreinigung von Landwirtschaft und Lebensmitteln sowie von Natur und Landschaft Tür und Tor zu öffnen. Das Normenkontrollverfahren geht zurück auf die Regierungszeit von FDP Wirtschaftsminister Rehberger, der heute eine Anwaltskanzlei in Saarbrücken betreibt und Gentechnikkonzerne vertritt. Das Gentechnikgesetzt soll so verwässert werden, dass es Bauern ungehindert möglich sein soll, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.

Neben der vollständigen Haftungsbefreiung für die Gentechnik anbauenden Bauern soll ebenso das Standortregister abgeschafft werden. Das von 25 Verbänden getragene Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden Württemberg kritisiert die Initiative des Landes Sachsen Anhalt, da es den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit Füßen tritt, eine gentechnikfreie Landwirtschaft weiterhin zu ermöglichen. Stattdessen macht sich die Politik mit dieser Normenkontrollklage zum Steigbügelhalter der Gentechnikindustrie. „Seit zwei Jahren taucht Maissaatgut mit illegal kontaminierten gentechnisch veränderten Organismen auf. Das zeigt, dass ein Nebeneinander von Gentechnik und biologischer Landwirtschaft nicht möglich ist“, so Matthias Strobel von Bioland. Er fordert indessen strengere Haftungsregeln für die Schadenverursacher. „Eine saubere Lösung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann nur durch ein einheitliches Verbot gentechnisch veränderten Saatgutes in ganz Europa gewährleistet werden“, ergänzt Jürgen Binder von Gentechnikfreies Europa, „da durch Pollenflug und Vermischung von Erntegut eine hundertprozentige Trennung gar nicht möglich ist“.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt Heike Moldenhauer zum Verfahren: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bei ihrer Verfassungsklage gegen das Gentechnikgesetz ausgerechnet jener Kanzlei bedient, die im Auftrag von Monsanto im Fall des Verbotes des Genmais MON 810 gegen die Bundesregierung agiert. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Landesregierung in Magdeburg vor den Karren der Gentechnik-Konzerne spannen lässt.

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