EU-Konsultationsverfahren ĂŒber die Zukunft der Landwirtschaft eröffnet

Seit Anfang des Jahres laufen intensive Diskussionen ĂŒber die Zukunft der GAP nach 2013. Auf EU-Ebene wurde vor wenigen Tagen von Agrarkommissar Dacian Ciolos ein breites Konsultationsverfahren gestartet, um jedermann die Möglichkeit zu geben, aktiv an den aktuellen Diskussionen teilzunehmen und sich zum Thema „Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen?“ zu Ă€ußern. Auf der Seite https://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm können bis zum 3.Juni 2010 Positionen und BeitrĂ€ge zu vier zentralen Fragen eingebracht werden:

1. Wozu brauchen wir eine Gemeinsame europÀische Agrarpolitik?
2. Welche Ziele weist die Gesellschaft der Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt zu?
3. Weshalb muss die derzeitige GAP reformiert werden, und wie lÀsst sie sich dabei an den Erwartungen der Gesellschaft ausrichten?
4. Welches sind die Instrumente der GAP von morgen?

Die EuropĂ€ische Kommission beteiligt außerdem die europ. Organisationen, die in den beratenden Gruppen vertreten sind, ebenso wie die „think-tanks“ (nach KOM-Angaben insgesamt 158 Einrichtungen).

Daneben hat EU-Kommission auch die Mitglieder des Koordinierungsausschusses fĂŒr das Europ. Netzwerk zur lĂ€ndlichen Entwicklung um BeitrĂ€ge zu weiteren 3 Fragen speziell zur lĂ€ndlichen Entwicklung gebeten:

A. Welches sollten die Ziele einer kĂŒnftigen Politik fĂŒr die lĂ€ndliche Entwicklung sein?

A.1 Welches sollten die Ziele der Politik fĂŒr die lĂ€ndliche Entwicklung nach 2013 im Licht der „neuen/ zukĂŒnftigen Herausforderungen“ fĂŒr Landwirtschaft und lĂ€ndliche RĂ€ume sein?
A.2 Welcher Stellenwert sollte der lĂ€ndlichen Entwicklung im Rahmen der zukĂŒnftigen GAP und der anderen EU-Politiken zukommen, um einen Beitrag zu den zukĂŒnftigen EU-PrioritĂ€ten (Europa 2020) zu leisten?

B. Wie können die Politikinstrumente effektiver gemacht werden?

B.1 Wie kann die UnterstĂŒtzung zielgenauer erfolgen, um einen effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen und den Mehrwert der Politik im Hinblick auf die zukĂŒnftigen EU-PrioritĂ€ten zu maximieren?
B.2 Ist das bestehende BĂŒndel von Maßnahmen im Lichte der bisherigen Erfahrungen ausreichend, die Ziele der Politik zu erreichen? Welche Rolle sollte zukĂŒnftig Leader zukĂŒnftig spielen?
B.3 Wie können Evaluierungsmethoden und gemeinsame Indikatoren entwickelt und verbessert werden, um die Auswirkungen der Politik bestmöglich beurteilen und die Ergebnisse sichtbar machen zu können, ohne den Mitgliedstaaten und den BegĂŒnstigten zu hohe Belastungen aufzubĂŒrden?

C. Wie kann die Verwaltung der Politik verbessert werden?

C.1 Wie kann die Politik besser verwaltet werden einschließlich besserer Koordinierung mit anderen Politiken, um einen kohĂ€renten Ansatz fĂŒr lĂ€ndliche RĂ€ume sicherzustellen?
C.2 Auf welchem Weg können sowohl die Inhalte als auch ihre Darstellung vereinfacht werden, um die DurchfĂŒhrung zu erleichtern und die lokalen Akteure zu stĂ€rken, ohne die Ziele der Politik und die wirtschaftliche HaushaltsfĂŒhrung zu beeintrĂ€chtigen?

Obwohl wir wissen, dass Sie zurzeit in viele entsprechende AktivitĂ€ten und Diskussion ĂŒber die Zukunft der GAP nach 2013 eingebunden sind, möchten wir Ihnen ermöglichen, das Angebot der Europ. Kommission zur Beteiligung ĂŒber den Koordinierungssausschuss wahrzunehmen, und uns bis zum 19.5.2010 ihre Anmerkungen und Stellungnahmen zu den Fragen zuzusenden. Wenn Sie sich beteiligen wollen, erbitten wir auf max. zwei Seiten kurz und prĂ€gnant ihre Hinweise, Forderungen bzw. Empfehlungen zu den o.g. Fragen A bis C zur lĂ€ndlichen Entwicklung und klare Angabe ihrer Institution. Ggf. konzentrieren Sie sich auf die Fragen und Aspekte, fĂŒr die Sie sich kompetent und berufen fĂŒhlen.

Die DVS wird Ihre Stellungnahmen an die EU-Kommission weiterleiten [und in den Beratungen des Koordinierungsausschusses erlĂ€utern. Eine von der Europ. Kommission erbetene zweiseitige Zusammenfassung ĂŒber das Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses erscheint uns angesichts der zu erwartenden divergierenden VorschlĂ€ge nach derzeitigem Stand kaum möglich.] Die BeitrĂ€ge sollen im Rahmen einer von Kommissar Ciolos fĂŒr den 19./20.Juli 2010 anberaumten Konferenz zur Zukunft der GAP nach 2013 in BrĂŒssel beraten werden. Weitere Einzelheiten hierzu – insbesondere zum Teilnehmerkreis – sind noch nicht bekannt.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen,

Dr. Jan Swoboda

Deutsche Vernetzungsstelle LĂ€ndliche RĂ€ume
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Kontakt:

Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung Deutsche Vernetzungsstelle
LĂ€ndliche RĂ€ume (DVS) Deichmanns Aue 29
53179 Bonn
Tel. +49 / (0)2 28 99 68 45 – 34 33
Fax +49 / (0)2 28 99 68 45 – 33 61
E-Mail: dvs@ble.de
Web: www.netzwerk-laendlicher-raum.de

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